Finanzen

Für einen handlungsf?higen Staat und eine gestaltende Finanzpolitik

Mit seiner Steuer-, Abgaben- und Ausgabenpolitik tr?gt der Staat wesentlich zur wirtschaftlichen Dynamik, zur Teilhabe breiter Bev?lkerungsgruppen und zum sozialen Zusammenhalt der Gesellschaft bei. Damit er seine Aufgaben ad?quat und ohne dauerhafte überschuldungsgefahr erfüllen kann, bedarf es jedoch einer verbesserten staatlichen Finanzierungsbasis. Diese muss durch eine bedarfsorientierte, sozial gerechte Ausgestaltung des Steuer- und Abgabensystems sowie durch eine effektive Finanzmarktregulierung gesichert werden. Denn nur mit einem starken, handlungsf?higen Staat und einer gestaltenden Finanzpolitik sind die vielf?ltigen wirtschafts- und gesellschaftspolitischen Herausforderungen zu meistern.

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Beitr?ge zu Finanzen

Veranstaltungen & Publikationen

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Finanzieren, beschleunigen, investieren - Empfehlungen für eine ?ffentliche Investitionsoffensive

Mit Geld alleine ist der Investitionsbedarf in Deutschland nicht zu bew?ltigen, vorhandene Investitionshemmnisse müssen überwunden werden.


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Marktmacht, Finanzialisierung, Ungleichheit

Neue Studie: Wie die Digitalisierung die deutsche Wirtschaft ver?ndert

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06.08.2019 | Weltwirtschaft und Unternehmensverantwortung | Wirtschaft | Finanzen | News

Steuern zahlen müssen alle

Warum Digitalisierung den Reformdruck erh?ht, beleuchtet Sarah Ganter in ihrer Bestandsaufnahme für das FES-info Magazin.


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Tag der progressiven Wirtschaftspolitik 2019

Das war der #tpw19


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Veranstaltungen

  • Donnerstag, 14.05.20 - 12:30 bis 14:00 Uhr - online

    Im Chat mit Serpil Midyatli und Uwe Polkaehn: Gute Arbeit in Schleswig-Holstein

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  • Donnerstag, 14.05.20 - 18:30 bis 20:00 Uhr - Online

    Von der Leuna-Aff?re zur modernsten Raffinerie Europas

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  • Montag, 18.05.20 - 18:00 bis 19:00 Uhr - +++ ONLINE +++

    LiveChat - Auswirkungen der Corona-Krise auf die Besch?ftigten in NRW

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Publikationen


Finanzen im Fokus

Der Staat ist ein wichtiger wirtschaftspolitischer Akteur. Er setzt nicht nur die allgemeinen Rahmenbedingungen, sondern er kann auch direkt in das Wirtschaftsgeschehen eingreifen. Durch ?ffentliche Investitionen, etwa in Infrastruktur oder in Bildung, Gesundheit und Forschung sowie durch die Bereitstellung ?ffentlicher Dienstleistungen legt er wichtige Grundlagen für eine erfolgreiche Wirtschafts- und Gesellschaftsentwicklung.

Mittels seiner Steuer-, Abgaben- und Ausgabenpolitik nimmt er gro?en Einfluss auf die Konsum-, Spar- und Investitionsentscheidungen der privaten Haushalte und Unternehmen, auf die Einkommens- und Verm?gensverteilung und letztlich auch auf die gesamtwirtschaftliche Wachstums- und Besch?ftigungsentwicklung. So kann er dazu beitragen, dass wichtige wirtschafts- und gesellschaftspolitische Ziele erreicht werden.

Viele gro?e Herausforderungen sind nur gemeinschaftlich zu meistern

Ein Rückzug des Staates aus immer mehr Wirtschafts- und Gesellschaftsbereichen führt nicht per se stets zu guten wirtschafts- und gesellschaftspolitischen Ergebnissen. Dies ist im Laufe der letzten Jahre und Jahrzehnte an vielen Stellen deutlich sichtbar geworden. Allen voran hat die Finanz- und Wirtschaftskrise gezeigt, dass das freie Spiel der Marktkr?fte nicht automatisch mit einer stabilen und prosperierenden Wirtschafts- und Gesellschaftsentwicklung verbunden ist.

Zu geringe ?ffentliche Investitionen in der Vergangenheit haben heute zu einer maroden bzw. defizit?ren ?ffentlichen Infrastruktur geführt, die sich zunehmend negativ auf viele Wirtschafts- und Gesellschaftsbereiche auswirkt. Auch hat die Ungleichheit der Einkommen und Verm?gen in den letzten Jahrzehnten deutlich zugenommen, was eine Gefahr sowohl für die Stabilit?t und Dynamik des Wachstumsprozesses als auch für die Stabilit?t und den Zusammenhalt der Gesellschaft darstellt. Letztlich werden sich die Herausforderungen und ungel?sten Fragen, die sich mit der Globalisierung, der Digitalisierung, dem Klimawandel oder dem demographischen Wandel stellen, ohne gemeinschaftliches, d.h. staatliches Handeln nicht l?sen lassen.

Die Zukunft progressiv gestalten – mit einem handlungsf?higen Staat

Es bedarf daher eines aktiven, handlungsf?higen Staates, der seine Instrumente zielgerichtet und gestaltend einsetzt. Beispielsweise kann er mithilfe des Steuersystems sozial und ?kologisch nachhaltiges Handeln f?rdern sowie h?here Einkommen und Verm?gen st?rker besteuern, um auf diese Weise die soziale Ungleichheit zu reduzieren. Er kann die Forschung und Entwicklung unterstützen und so wesentlich zur Schaffung neuer Technologien, neuer Unternehmen und neuer M?rkte beitragen. Und mittels mehr ?ffentlicher Investitionen in die Infrastruktur, die Bildung oder auch in den Wohnungsbau kann er nicht nur die Wirtschaft f?rdern, sondern zugleich auch für mehr Chancengleichheit sorgen und die Teilhabe breiter Bev?lkerungsgruppen am wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Leben verbessern.

Folglich beinhaltet eine gestaltende Finanzpolitik weitaus mehr als nur die Forderung nach Steuersenkungen oder das Erreichen einer schwarzen Null im Staatshaushalt. Ganz im Gegenteil: neben zielgerichteten Ausgaben sind bedarfsgerechte und verl?ssliche Einnahmen sowie die stabilit?tskonforme Nutzung staatlicher Verschuldungsm?glichkeiten wesentliche Elemente eines starken, handlungsf?higen Staates und seiner gestaltenden Finanzpolitik. Flankiert werden muss dies durch eine ad?quate Regulierung der Finanzm?rkte, um zukünftig schwere Finanzkrisen und die damit verbundene Gefahren für die Steuerzahler und den Staatshaushalt zu vermeiden.

Das macht die FES

In Publikationen und Veranstaltungen pr?sentiert die FES progressive Ideen und Politikans?tze, um neue Antworten auf aktuelle und grunds?tzliche finanzpolitische Herausforderungen zu geben. Diese werden im Dialog mit der Politik, Wissenschaft und Wirtschaft, den Gewerkschaften, Verb?nden und der Zivilgesellschaft entwickelt und diskutiert.

 

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