Steuergerechtigkeit

Mit Steuergerechtigkeit Entwicklung erm?glichen: Unsere Arbeitsans?tze

Für eine gerechtere und nachhaltigere Weltwirtschaft spielen eine gestaltende Steuerpolitik und effiziente Steuersysteme eine wesentliche Rolle: Sie erm?glichen es, Gelder für ?ffentliche Investitionen zu mobilisieren. Und mit Hilfe des Steuersystems k?nnen wir die Einkommens- und Verm?gensverteilung innerhalb der Gesellschaft gerechter gestalten. über Steuern lassen sich politisch gewünschte Projekte f?rdern, unerwünschte Aktivit?ten verteuern und Konsum- und Produktionsentscheidungen lenken.

Schlie?lich k?nnen Steuersysteme so gestaltet werden, dass sie mehr demokratische Kontrolle erm?glichen und die Rechtsstaatlichkeit st?rken. Denn die Steuerzahler_innen haben ein Recht zu erfahren, was mit ihren Geldern geschieht. Deshalb ist es wichtig, gerade auch in den L?ndern des globalen Südens nationale Steuersysteme aufzubauen – wie wir mit unserer Analyse ?Bek?mpfung der Kapitalflucht aus Afrika – Zeit zu handeln“ zeigen.

 

Grundlegende Reform des internationalen Steuersystems

Kosmetische ?nderungen reichen nicht aus: Es bedarf einer grundlegenden Reform des internationalen Steuersystems, um zu verhindern, dass transnationale Konzerne und reiche Privatpersonen im gro?en Stil Steuern vermeiden und hinterziehen. Einen ersten überblick über die Diskussionen darüber und progressive L?sungsans?tze bieten die Beitr?ge in unserem Veranstaltungsrückblick ?Keine Steuern, keine Entwicklung – Wege zur gerechten Besteuerung multinationaler Unternehmen“.

In unserer weltwirtschaftspolitischen Arbeit machen wir uns unter anderem dafür stark, dass die unfaire, aber formal legale Praxis der Steuervermeidung genauso einged?mmt werden muss wie die Kapitalflucht. Vielversprechend sind hier zum Beispiel im Rahmen der G20, der EU und der OECD vereinbarte erste Schritte: Staaten tauschen nun automatisch Informationen über Finanzkonten aus. Die EU-Eigenkapitalrichtlinie umfasst wichtige Transparenzvorschriften. Die G20 haben den BEPS-Aktionsplan zur Bek?mpfung der Gewinnkürzung und -verlagerung von Unternehmen erarbeitet – bei dem unsere Studie ?Die Auswirkungen des BEPS-Projekts auf den globalen Süden“ allerdings zu dem Ergebnis kommt, dass einige Ma?nahmen für ?rmere L?nder kaum relevant, viel wichtigere Fragen jedoch unbeantwortet bleiben.

Nichtsdestotrotz unterstützen wir diese ersten Vorst??e und denken sie in unserer wissenschaftlichen und politikberatenden Arbeit weiter. Unser Ziel: Sie sollen am besten unter dem Dach der Vereinten Nationen in ein globales, verbindliches Regelwerk überführt werden.

 

ICRICT: Warum eine Gesamtkonzernsteuer den Weg in die Zukunft weist

Im Jahr 2015 unterstützten wir die Gründung der ?Unabh?ngigen Kommission für die Reform der internationalen Unternehmensbesteuerung? (?Independent Commission for the Reform of International Corporate Taxation?, kurz ICRICT). Das unabh?ngige und hochrangig besetzte Gremium erarbeitet Vorschl?ge für eine umfassende Reform des internationalen Steuersystems. Neben dem Wirtschaftsnobelpreistr?ger Joseph E. Stiglitz sind in der Kommission mit José Antonio Ocampo, Magdalena Sepulveda, Thomas Picketty und Jayati Gosh renommierte Wissenschaftler_innen aus aller Welt. Anders als der BEPS-Aktionsplan schlagen sie vor, multinationale Konzerne als Gesamtkonstrukt in den Blick zu nehmen und so sicher zu stellen, dass Steuern auch tats?chlich dort gezahlt werden, wo ?konomische Aktivit?t stattfindet.

Gesamtkonzersteuer: Steuern dort zahlen, wo Profite gemacht werden

Ein ganzheitlicher Ansatz, um die internationale Steuerpolitik grundlegend zu reformieren, ist die Gesamtkonzernsteuer (?Unitary Taxation“): Unternehmen bilanzieren als eine Einheit und die Steuerzahlung wird anhand eines festgelegten Schlüssels auf die L?nder aufgeteilt, in denen das Unternehmen operiert. Ein ?hnliches System besteht schon seit langem in den USA und soll für eine gerechte Steuerverteilung zwischen den Bundesstaaten sorgen. Auch international k?nnte so sichergestellt werden, dass jedes Land, in dem Profite erwirtschaftet werden, auch entsprechende Steuerzahlungen empf?ngt. Bedingung dafür ist Transparenz darüber, welche Gewinne ein Konzern in welchem Land erwirtschaftet.

Transparenz herstellen

Nicht nur für die Gesamtkonzernsteuer, sondern im Kampf gegen Steuerhinterziehung insgesamt ist wenig so dringend notwendig wie Transparenz, wie der Nobelpreistr?ger Joseph E. Stiglitz in unserer Analyse ?Die Schattenwirtschaft überwinden“ ausführlich darlegt. Die USA und die EU sind der Schlüssel dafür, dass sich die Waagschale zur Transparenz hin neigt, aber das kann nur ein Anfang sein: Jeder Staat muss seine Rolle als Teil der Weltgemeinschaft übernehmen, um der Schattenwirtschaft ein Ende zu machen.

Ein konkreter Ansatz dafür ist die sogenannte ?ffentliche l?nderbezogene Berichterstattung (public Country-by-Country-Reporting): Unternehmen sollen offenlegen, in welchem Land sie wie viele Steuerzahlungen t?tigen.

Ein globales Verm?gensregister

W?hrend in vielen L?ndern jeder Auto- oder Immobilienkauf nachverfolgt werden kann, lassen sich hohe Geldsummern oft ohne gro?en Aufwand dem Zugriff des Fiskus entziehen: Standortverlagerung ist hier das Schlüsselwort. Um Steuergerechtigkeit zu erreichen, ist es unerl?sslich, Verm?genswerte auch über L?ndergrenzen hinweg zu erfassen. Denn gerade die Verm?gensungleichheit l?sst die Schere zwischen Arm und Reich immer gr??er werden. Ein globales Verm?gensregister, wie es ?konomen wie Thomas Piketty und Gabriel Zucman fordern, ist n?tig, um ungerechte Schlupfl?cher zu schlie?en, internationaler Zusammenarbeit zwischen Steuerorganen zu erm?glichen und so Steuerhinterziehung zu erschweren.

Wie die Finanzm?rkte kontrolliert werden k?nnen
Hintergrund

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Die FES-Onlineakademie pr?sentiert Vorschl?ge zur st?rkeren Regulierung des renommierten Wirtschaftswissenschaftlers Gustav Horn. weiter

Globalisierung und Soziale Demokratie
Weiterbildung

Globalisierung und Soziale Demokratie

Wie k?nnen die Weltm?rkte sozial und ?kologisch gestaltet, die Finanzm?rkte politisch kontrolliert und Arbeitnehmerrechte global gest?rkt werden? Das Wochenendseminar und Lesebuch der FES Akademie für Soziale Demokratie zeigt Handlungsm?glichkeiten auf. weiter


Veranstaltungen in Deutschland

Donnerstag, 20.08.20 - Online

Online-Reihe: ?konomie-Kritik - Wohin führt das? // Marx, Keynes, Picketty - was bedeutet das für heute?

Die Corona-Krise ver?ndert nicht nur unser Leben, sondern auch die Sicht auf Staat und Wirtschaft. Viele Unternehmen und M?rkte sind kollabiert, w?hrend die Zentralbanken pl?tzlich Billionen Euro...


Samstag, 12.09.20 bis Sonntag, 13.09.20 - Oranienburg

Wie gerecht sind unsere Steuern? - Grundlagen des Steuerpolitik

Steuern sind die Grundlage für eine gerechte Wirtschaft und ein funktionierendes politisches System. Sie verschaffen dem Staat Geld, damit er Leistungen finanziert, die wir von einem Gemeinwesen...


Mittwoch, 16.09.20 - PentahotelRostock

Politische Beziehungen und wirtschaftliche Interessen - das schwierige Verh?ltnis mit Russland

Im Verh?ltnis mit Russland spiegeln sich die derzeitigen Schwierigkeiten der Au?enpolitik Europas und auch Deutschlands wider. Es knirscht zwischen den Gro?m?chten Amerika und Russland und man sitzt...


Publikationen

Hassan, Basim Abdulhadi

Economic policies in Iraq : Challenges and opportunities

Amman, 2020

Publikation herunterladen (190 KB PDF-File)


Schwettmann, Jürgen

Covid-19 and the informal economy

Impact and response strategies in Sub-Saharan Africa
Berlin, 2020

Publikation herunterladen (320 KB, PDF-File)


Guga, ?tefan

The question of productivity

Controversies and clarification
Bucharest, 2020

Publikation herunterladen (1,6 MB PDF-File)


Das internationale Steuersystem hat sich selbst überlebt: Hintergrund unserer Arbeit

Ob Panama Papers, Paradise Papers, Lux Leaks oder Swiss Leaks: die jüngsten Skandale um Steuervermeidung und Steuerhinterziehung im gro?en Stil haben deutlich gemacht, dass im internationalen Steuersystem etwas im Argen liegt. Kein Wunder: Seine Regeln stammen aus dem frühen zwanzigsten Jahrhundert und sind durch eine v?llig andere globale ?konomie gepr?gt.

So bildet das internationale Steuersystem nicht ab, was in der Weltwirtschaft von heute Realit?t ist: Die Kapitalmobilit?t ist gestiegen, transnationale Unternehmen sind au?erordentlich gro? und der Intra-Konzernhandel, also der Handel zwischen Unternehmensteilen, umfasst mittlerweile über die H?lfte des weltweiten Handels. Transnationale Unternehmen nutzen die vorhandenen Lücken im Steuerrecht, um Gewinne in L?nder mit Niedrig- oder Nullsteuerjurisdiktionen zu verlagern und so die Steuerbasis in Hochsteuerl?ndern zu schm?lern.

Steuervermeidung und illegitime Finanzstr?me: Für ?rmere L?nder katastrophal

Sch?tzungen zufolge entgehen staatlichen Kassen weltweit im Jahr bis zu mehrere hundert Milliarden US$ durch Gewinn- und Verm?gensverlagerung in Niedrigsteuerl?nder. Im globalen Norden werden Verluste durch Steuervermeidung durch eine hohe Besteuerung von Arbeit ausgeglichen – eine M?glichkeit, die der globale Süden mit seinem oft gro?en informellen Sektor nicht hat. Er ist daher besonders auf die Besteuerung von Konzerngewinnen angewiesen und wesentlich st?rker von Steuervermeidung betroffen als der globale Norden: Es fehlt an Mitteln, um zum Beispiel Infrastrukturprojekte zu finanzieren –Stra?en, Trinkwasserversorgung, Schulen. Im Endeffekt bedeutet das, dass Konzerne, die Steuerzahlungen umgehen, und die internationale Steuerpolitik, die dies erm?glicht, dafür mitverantwortlich sind, wenn ?rmere L?nder sich kaum entwickeln k?nnen.

Wie unsere Analyse zeigt, haben illegitime Finanzstr?me ?hnlich gravierende Auswirkungen. Diese verlassen ?rmere Regionen der Welt und werden im reichen Norden angelegt, wo laxe Geldw?schegesetze es m?glich machen, sie in den Wirtschaftskreislauf einzuspeisen. Sowohl Steuerhinterziehung als auch illegitime Finanzstr?me entziehen vor allem ?rmeren L?ndern Gelder, die sie dringend ben?tigen, um die Nachhaltigen Entwicklungsziele (SDGs) zu erreichen.

nach oben 汤姆叔叔