Fairplay im Welthandel

Der Mensch in den Mittelpunkt

Handelspolitik sozialdemokratisch gestalten

Ob als Verbraucher im Supermarkt, Zulieferbetrieb im Welthandel oder Arbeitnehmerin in einem global aufgestellten Unternehmen: Handelspolitik berührt den Alltag aller Menschen – in Deutschland und weltweit. Bislang wird Handelspolitik daran ausgerichtet, Waren und Dienstleistungen m?glichst billig und schnell zu produzieren und von A nach B zu transportieren, um wirtschaftliches Wachstum zu f?rdern. ?kologische und soziale Nachhaltigkeit fallen h?ufig zugunsten von Profitinteressen unter den Tisch und L?nder unterbieten sich gegenseitig in einem Wettbewerb um die günstigsten Produktionsbedingungen.

Eine sozialdemokratische Handelspolitik kann dies korrigieren. Eine Handelspolitik, die das Wohl der Menschen hier und weltweit in den Mittelpunkt politischen Handelns stellt. Mit klaren Regeln in der Handelspolitik k?nnen wir Wohlstand global gerecht verteilen. Das bedeutet für uns, dass in Europa verkaufte Waren unter fairen Sozial-, Arbeits- und Umweltstandards produziert werden. Zugleich muss Handelspolitik dazu beitragen, dass die Entwicklungschancen ?rmerer L?nder verbessert werden. Eine Handelspolitik, die Vertrauen wieder aufbaut, Rechtsstaatlichkeit st?rkt und Gerechtigkeit durchsetzt, muss demokratischer und transparenter sein als bisher.

Weitere Hintergrundinformationen zu unserem Konzept bietet die FES Publikation ?Fair Play im Welthandel – Für eine sozialdemokratische Neuausrichtung der Handelspolitik“.

Fair. Nachhaltig. Demokratisch
Publikation

Fair. Nachhaltig. Demokratisch

Unser Konzept für eine internationale Handelspolitik, die allen Menschen zugute kommt. weiter


Erkl?rvideos


Faire und nachhaltige Handelspolitik: Sechs Botschaften

Nur eine demokratisch legitimierte und kontrollierte, transparente Handelspolitik kann das Gemeinwohl ins Zentrum rücken und uns allen zeigen: Es geht nicht um Lobbyinteressen. Das Europ?ische Parlament muss mitreden k?nnen – und zwar von Anfang an, wenn die EU mit einem Handelspartner festlegt, welche Inhalte in einen neuen Vertrag aufgenommen werden sollen. Au?erdem müssen die EU-Abgeordneten w?hrend der Verhandlungen alle Dokumente einsehen k?nnen. So werden die Verhandlungen aus den Hinterzimmern herausgeholt und dorthin gebracht, wo sie hingeh?ren: ins EU-Parlament.

Eine nachhaltige Handelspolitik schützt die Umwelt und erh?lt somit auch zukünftig unsere Lebensgrundlagen. Das Gegenteil ist bislang der Fall: Handelsvertr?ge schenken dem Schutz der Umwelt viel zu wenig Aufmerksamkeit. Um dies zu ?ndern, ist es notwendig, dass bereits vor den konkreten Vertragsverhandlungen die Auswirkungen auf die Umwelt untersucht werden. Denn nur so k?nnen wir m?gliche negative Folgen von vornherein verhindern. Au?erdem sollen nur Produkte und Dienstleistungen auf den europ?ischen Markt gelangen, die unter Einhaltung sozialer und ?kologischer Standards hergestellt wurden.

Deutschland hat mit den anderen EU-Mitgliedstaaten entschieden, dass Handelspolitik in der Verantwortung der Europ?ischen Union liegen soll. Das ist richtig. Denn nur gemeinsam haben wir eine starke Stimme in der Welt. Dabei ist wichtig, dass die EU keine reine Wirtschaftsgemeinschaft bleibt, sondern sich zu einer politischen und vor allem sozialen Union entwickelt. Innerhalb Europas hei?t das, dass zum Beispiel Verbraucherschutzstandards oder strenge Regeln beim Gesundheitsschutz nicht durch Handelsvertr?ge gef?hrdet werden dürfen. Und au?erhalb Europas machen wir Werte wie Menschenrechte, Umweltschutz und gute Arbeitsbedingungen ebenfalls zum Ma?stab unseres Handelns.

Arbeit muss sicher sein, fair bezahlt werden und darf die Gesundheit nicht gef?hrden. Dafür hat die Internationale Arbeitsorganisation (ILO) Standards entwickelt, die weltweit anerkannt sind. Wir wollen, dass Handelspartner diesen Standards explizit zustimmen und sie auch umsetzen. Sonst gibt es keinen Vertrag. Wichtig ist auch, dass Gewerkschaften und Zivilgesellschaft die Umsetzung der Vertragsinhalte überwachen k?nnen. Dazu geh?rt: die M?glichkeit gegen die Verletzung vereinbarter Standards zu klagen; finanzielle Entsch?digung für Opfer von Arbeitsrechtsverletzungen bereitzustellen; sowie Entwicklungsl?nder bei der Verbesserung von Arbeitsbedingungen zu unterstützen.

Der internationale Investitionsschutz r?umt Unternehmen viel zu weitreichende und einseitige Privilegien ein. Es ist dringend geboten, ihn zu reformieren. Investoren sollen nicht mehr gegen gesetzliche Erh?hungen von sozialen und ?kologischen Standards klagen k?nnen. Denn Staaten dürfen in ihrem Recht, politisch gestalten zu k?nnen, nicht eingeschr?nkt werden. Au?erdem wollen wir ?ffentliche Dienstleistungen und Kulturm?rkte grunds?tzlich vor Klagen schützen. Unternehmen müssen dazu verbindlich verpflichtet werden, nationale Gesetze wie Steuer- oder Transparenzgesetze zu achten. Der Rechtsstaat hat Vorrang vor Profit.

Die globale Handelspolitik kann die Welt gerechter machen – wenn alle gemeinsam entscheiden und verbindlichen Regeln folgen. Damit nicht das Recht des St?rkeren regiert, braucht es eine starke Welthandelsorganisation (WTO): Sie überwacht die geltenden Regeln und schlichtet Streitigkeiten. Und sie verhandelt neue Regeln im Kreise aller Staaten. Solange es aber nicht gelingt, einen Konsens zwischen allen herzustellen, sehen wir eine übergangsl?sung: Abkommen zwischen einer begrenzten Gruppe von L?ndern. Dabei muss jedoch sichergestellt sein, dass auch arme L?nder an den Verhandlungen beteiligt werden, damit sich die reichen nicht ihre eigenen Regeln schreiben.


Veranstaltungen in Deutschland

Donnerstag, 20.08.20 - Online

Online-Reihe: ?konomie-Kritik - Wohin führt das? // Marx, Keynes, Picketty - was bedeutet das für heute?

Die Corona-Krise ver?ndert nicht nur unser Leben, sondern auch die Sicht auf Staat und Wirtschaft. Viele Unternehmen und M?rkte sind kollabiert, w?hrend die Zentralbanken pl?tzlich Billionen Euro...


Samstag, 12.09.20 bis Sonntag, 13.09.20 - Oranienburg

Wie gerecht sind unsere Steuern? - Grundlagen des Steuerpolitik

Steuern sind die Grundlage für eine gerechte Wirtschaft und ein funktionierendes politisches System. Sie verschaffen dem Staat Geld, damit er Leistungen finanziert, die wir von einem Gemeinwesen...


Mittwoch, 16.09.20 - PentahotelRostock

Politische Beziehungen und wirtschaftliche Interessen - das schwierige Verh?ltnis mit Russland

Im Verh?ltnis mit Russland spiegeln sich die derzeitigen Schwierigkeiten der Au?enpolitik Europas und auch Deutschlands wider. Es knirscht zwischen den Gro?m?chten Amerika und Russland und man sitzt...


Donnerstag, 17.09.20 - München, Hotel Hilton Munich City

Managerkreis Bayern: Das Gastgewerbe in der Corona-Krise. Wie geht es weiter?

Das Gastgewerbe lebt derzeit noch in der Hoffnung, wieder zu altem Leben zu erwachen. Die restriktiven Ma?nahmen der letzten Monate sind aufgehoben, die Ums?tze haben sich allerdings noch nicht...


Montag, 21.09.20 - online

Friedrich fragt: Bleibt das jetzt so hei?? Das Onlinequiz zum Klima

Es wird w?rmer und w?rmer. Die Atmosph?re heizt sich auf und mit ihr die gesellschaftliche Stimmung. Alle reden vom Klima und wir suchen die Quizexperten: Du kennst s?mtliche Wetterph?nomen der...


Publikationen

Hassan, Basim Abdulhadi

Economic policies in Iraq : Challenges and opportunities

Amman, 2020

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Schwettmann, Jürgen

Covid-19 and the informal economy

Impact and response strategies in Sub-Saharan Africa
Berlin, 2020

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Guga, ?tefan

The question of productivity

Controversies and clarification
Bucharest, 2020

Publikation herunterladen (1,6 MB PDF-File)


Dünhaupt, Petra; Herr, Hansj?rg

Catching up in a time of constraints

Industrial policy under World Trade Organization rules, free trade agreements and bilateral investment agreements
Singapore, 2020

Publikation herunterladen (1 MB, PDF-File)


Said, Salam

COVID-19 and the Syrian economy

Implications for social justice
Beirut, 2020

Publikation herunterladen (330 KB, PDF-File)


Wie die Finanzm?rkte kontrolliert werden k?nnen
Hintergrund

Wie die Finanzm?rkte kontrolliert werden k?nnen

Die FES-Onlineakademie pr?sentiert Vorschl?ge zur st?rkeren Regulierung des renommierten Wirtschaftswissenschaftlers Gustav Horn. weiter

Globalisierung und Soziale Demokratie
Weiterbildung

Globalisierung und Soziale Demokratie

Wie k?nnen die Weltm?rkte sozial und ?kologisch gestaltet, die Finanzm?rkte politisch kontrolliert und Arbeitnehmerrechte global gest?rkt werden? Das Wochenendseminar und Lesebuch der FES Akademie für Soziale Demokratie zeigt Handlungsm?glichkeiten auf. weiter


Der Zerfall der multilateralen Handelsordnung: Hintergrund unserer Arbeit

Um Handelsbeziehungen weltweit zu gestalten, gründete die internationale Staatengemeinschaft im Jahr 1995 die Welthandelsorganisation (World Trade Organisation, WTO). Heute jedoch br?ckelt der Konsens, Probleme nur gemeinsam l?sen zu k?nnen. Die Verhandlungen der Doha-Runde unter dem Dach der WTO stocken seit Jahren. Daher kann die WTO die bestehenden Regeln nur verwalten, nicht weiterentwickeln.

Das Problem mit TTIP, CETA & Co.

Infolgedessen setzen die gro?en Handelsm?chte immer st?rker auf bilaterale Freihandelsabkommen au?erhalb der WTO. Das Dilemma hierbei ist, dass bilaterale Abkommen einerseits die einzige M?glichkeit sind, Handelsbeziehungen überhaupt weiter zu gestalten. Andererseits k?nnen diese Abkommen Klauseln zum Beispiel zum Investorenschutz enthalten, die demokratische Prozesse aushebeln. Zudem k?nnen sie Sozial- und Umweltstandards untergraben. So versammelten sich in Europa Hunderttausende Demonstrant_innen unter dem Symbol des Chlorhühnchens, um gegen das TTIP-Abkommen zu demonstrieren. Ihre Angst: Es k?nnten gesundheitsgef?hrdende Produkte auf den europ?ischen Markt kommen. Darüber hinaus berücksichtigen bilaterale Abkommen naturgem?? kaum die Interessen unbeteiligter L?nder – und k?nnen insbesondere auf Kosten ?rmerer Staaten im Globalen Süden gehen. Damit versch?rfen sie Ungleichheit weltweit noch.

?My Country First“-Politik gef?hrdet die Weltwirtschaft

Sp?testens seit dem Amtsantritt von US-Pr?sident Donald Trump im Jahr 2017 gibt es auch bei den fast überwunden geglaubten Zollbeschr?nkungen wieder eine rückl?ufige Tendenz: protektionistischer Alleingang statt Kooperation. Das Wettrüsten bei den Z?llen k?nnte aus Sicht des Internationale W?hrungsfonds (IWF) sogar dazu führen, dass das weltweite Wirtschaftswachstum im Jahr 2020 um 0,5% niedriger ausf?llt.

Düstere Zeiten also für die Weltwirtschaft? Das Handelssystem jedenfalls ist bedroht und neue Konflikte drohen, wenn sich immer mehr Staaten aus multilateralen Foren zurückziehen und nicht mehr bereit sind, sich internationalen Regeln zu unterwerfen, die für alle gelten. Nationale Egoismen à la ?my country first“ (dt. ?Mein Land Zuerst“) verunsichern die Weltwirtschaft und hemmen die Entwicklung aller. S?mtliche einseitigen, protektionistische Ma?nahmen und ein Rückzug aus dem globalen, regelbasierten Handelssystem verst?rken Machtasymmetrien und Ungleichheit.

nach oben 汤姆叔叔