Weltwirtschaft und Unternehmensverantwortung

12.03.2020

Feminismus hei?t Steuergerechtigkeit!

Was haben Steuern mit Feminismus zu tun? Magdalena Sepúlveda erkl?rt warum Steuergerechtigkeit auch Geschlechtergerechtigkeit hei?t.

Bild: Magdalena Sepúlveda Carmona von Private

Keine einzige Frau in den Büros, Universit?ten oder Schulen. Keine auf der Stra?e oder in den ?ffentlichen Verkehrsmitteln. Auch nicht in L?den, Restaurants oder Freizeiteinrichtungen. Am 9. M?rz 2020 streikten Mexikos Frauen gegen genderbasierte Gewalt, Ungleichheit und die Kultur des Machismos. Die Unterstützung für den Streik überwand Klassengegens?tze und politische Identit?ten und die Bewegung ging weit über Mexiko hinaus: Von Island und Polen über die Schweiz und die USA bis nach Argentinien. Organisationen auf der ganzen Welt riefen  2020 zu einem Frauenstreik globaler Dimension auf.

Andauernd und überall auf der Welt werden Frauenrechte missachtet. Gewalt bleibt eines der gr??ten Probleme. Damit einhergehen die Ungerechtigkeiten an der ?konomischen Front. M?nner besitzen 50% mehr vom globalen Verm?gen als Frauen. Im Durchschnitt erhalten Frauen 77% dessen, was M?nner für die gleiche Arbeit mit gleicher Ausbildung und Verantwortung bekommen. Das Weltwirtschaftsforum sch?tzt, dass es 202 Jahre dauern wird, die Gender-Einkommenslücke zu schlie?en. 

Geschlechtergerechtigkeit braucht gute ?ffentliche Dienstleistungen

Im Zentrum der Geschlechterungleichheit steht die ungleiche Verteilung von Haushalts- und Pflegearbeit. Es sind Frauen, die die gr??te Last in der Kindererziehung und in der Pflege von alten und kranken Menschen tragen. Es ist enorm, wie unsichtbar der Beitrag von Frauen in diesen Bereichen bleibt. Frauen und M?dchen verbringen 12,5 Milliarden Stunden am Tag damit, sich um andere zu kümmern – unbezahlt! Diese Arbeit tr?gt laut Oxfam mindestens 10.8 Billionen US $ j?hrlich zur Wirtschaft bei, das hei?t drei Mal mehr als die Technologieindustrie. Weltweit gibt es etwa 606 Millionen Frauen, die wegen ihrer unbezahlten famili?ren Verpflichtungen vom Arbeitsmarkt ausgeschlossen bleiben. Frauen die es schaffen zu arbeiten, sind oft gefangen in informellen und schlecht bezahlten Jobs. Globale Bedrohungen wie der Klimawandel oder Epidemien treffen Frauen und ihren Verantwortungsbereich oft besonders hart.

Geschlechtergerechtigkeit kann nur voran gebracht werden, wenn h?usliche Pflegearbeit anerkannt, reduziert, und umverteilt wird. Dafür sind gute ?ffentliche Dienstleistungen wie Kinderbetreuung, Gesundheitszentren und Senior_inneneinrichtungen notwendig. Es muss auch in Infrastruktur wie Trinkwasser, Abwasseranlagen und Elektrizit?t investiert werden. Solche Ma?nahmen würden Frauen den Einstieg in den Arbeitsmarkt erleichtern.

Ohne internationale Steuerreform keine Geschlechtergerechtigkeit

Wie kann dieses Vorhaben in Zeiten von Austerit?tspolitik finanziert werden? Um Geschlechtergerechtigkeit voranzubringen, braucht es einen neuen Fiskalpakt. Zum einen müssen progressive Steuersysteme so gestaltet werden, dass Frauen keine unverh?ltnism??ige Last tragen.  Zum anderen müssen die ?ffentlichen Finanzen gest?rkt werden. Dies kann beispielsweise durch die effizientere Bek?mpfung von Steuervermeidung und –betrug erreicht werden.

Im Hinblick darauf bedarf es eines Wandels im internationalen Steuersystem. Multinationale Konzerne (MNCs) und ihre superreichen Shareholder müssen ihren gerechten Beitrag zum Steueraufkommen leisten. W?hrend viele MNCs jede Chance nutzen, um sich als Befürworter feministischer Anliegen darzustellen, haben sie auf der anderen Seite eine Armee von Rechtsanw?lt_innen und Buchhalter_innen, die das internationale Steuersystem manipulieren, um m?glichst wenig zu zahlen.  So schaffen sie es oft v?llig legal ihre Profite in Steueroasen zu verstecken. Für Entwicklungsl?nder bedeutet dies j?hrlich 200 Milliarden US $ an Verlusten.

Die Besteuerung von Multinationalen Konzernen sicherzustellen h?tte also einen enorm positiven Effekt auf die ?ffentlichen Finanzen.  Das ist der Grund, aus dem wir, von der Unabh?ngigen Kommission für die Reform der internationalen Unternehmensbesteuerung (ICRICT), überzeugt davon sind, dass die überwindung der Ungleichheitskrise eine erhebliche Reform der internationalen Besteuerung von gro?en Unternehmen braucht.  Und heute bietet sich eine historische Chance zu handeln.

In den letzten Jahren hat die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) als Club der reichen Staaten Vorschl?ge für die Reform des globalen Steuersystems gemacht. Wie ICRICT in einem aktuellen Bericht erkl?rt,  sind diese Vorschl?ge jedoch weder besonders ehrgeizig noch fair. Solange der Wille der Multis und der Eliten triumphiert, wird jede Reform ?konomische und soziale Ungleichheiten sowie die Kultur des Patriarchats nur verstetigen.

Sich selbst als Feminist_in zu bezeichnen hei?t auch diejenigen ?konomischen und sozialen Strukturen zu überdenken, die Geschlechtergerechtigkeit verhindern. Es reicht nicht, die Frauen zu unterstützen, die in Mexiko und andernorts an Frauenstreiks teilnehmen. Wir müssen dafür Sorge tragen, dass gro?e Unternehmen und superreiche Privatpersonen das zahlen, was sie der Gesellschaft schulden.

Magdalena Sepúlveda ist Gesch?ftsführerin der Global Initiative for Economic, Social and Cultural Rights und ein Mitglied der Unabh?ngigen Kommission für die Reform der internationalen Unternehmensbesteuerung (ICRICT). Von 2008 bis 2014 war sie die UN-Berichterstatterin für extreme Armut und Menschenrechte. Twitter: @Magda_Sepul

Der Artikel ist in Italienisch zuerst erschienen unter: www.icrict.com

Arbeitseinheit: Globale Politik und Entwicklung


Ansprechpartnerin

Sarah Ganter
Sarah Ganter
+49 30 26935 - 7430

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