Donnerstag, 17.10.19 18:00 bis Donnerstag, 17.10.19 20:00 - Duisburg

Wie geht′s weiter mit der EU? Ansichten aus Deutschland, Frankreich und Polen


Terminexport im ICS-Format

Welchen Weg wird die EU mit ihren neuen Mehrheiten und Bündnissen gehen? Welche politischen Schwerpunktthemen der neuen EU-Kommissionspr?sidentin zeichnen sich ab?

Bild: von FES

Bild: von FES/M. Heere

Bild: von FES/M.Heere

Bild: von FES/M.Heere

Bild: von FES/M.Heere

Bild: von FES/M.Heere

Bild: von FES/M.Heere

Bild: von FES/M.Heere

Bild: von FES/M.Heere

Nachbericht

Nach Jahren im Krisenmodus: Europa braucht ein gemeinsames Leitbild

Die Europ?ische Union (EU) durchlebt schwere Zeiten. Inmitten zum Teil umw?lzender Krisen, wie dem Brexit, des Syrien-Krieges, des Ukraine-Konfliktes oder der Flüchtlingsproblematik, sucht die Staatengemeinschaft in einer sich massiv ver?ndernden Welt spürbar schon l?nger nach einem tauglichen und zukunftsf?higen Selbstverst?ndnis.

Nach den Wahlen zum Europ?ischen Parlament im vergangenen Mai stehen die Abgeordneten und auch die Europ?ische Kommission unter ihrer neuen Pr?sidentin Ursula von der Leyen vor gewaltigen Herausforderungen. Erkennbar ist dabei, dass L?sungen für die gro?en Probleme nur durch bewusst wegweisende Weichenstellungen m?glich sein werden – und damit voraussichtlich auch eine Neudefinition der EU-Rolle in der internationalen Politik.

?Wenn die EU nicht zum Spielball anderer M?chte degradiert werden will, muss sie dringend ihre Strategie überdenken“, erkl?rte Hochschulattaché Dr. Landry Charrier von der franz?sischen Botschaft in seinem Gru?wort zur Podiumsdiskussion ?Wie geht’s weiter mit der EU?“ in Duisburg, die gemeinschaftlich von Institut fran?ais Deutschland, der Deutsch-Franz?sischen Gesellschaft Duisburg, Europe Direct Duisburg, dem Polnischen Institut Düsseldorf, der Universit?t Duisburg-Essen und der Friedrich-Ebert-Stiftung organsierte wurde. Die umfassenden Schwierigkeiten würden bereits den Zusammenhalt der EU-Mitgliedsstaaten gef?hrden und ihre Handlungsf?higkeit einschr?nken, verdeutlichte Charrier vor der Debatte mit dem SPD-Europaabgeordneten Jens Geier, der franz?sischen Wissenschaftlerin Isabelle Maras vom Berliner Think Tank Das Progressive Zentrum und dem ?konomen Dr. Marcin K?dzierski von der polnischen Denkfabrik Klub Jagielloński.

Für den Leiter des Büros für Hochschulkooperation (Bonn) ist die übernahme von deutlich mehr Verantwortung durch die Union von alternativloser Notwendigkeit. ?Sie muss den Mut haben, sich aktiv an der Gestaltung einer neuen Weltordnung zu beteiligen“, sagte Charrier mit Hinweis auf entsprechende Forderungen von Frankreichs Staatspr?sident Emmanuel Macron in der Rede, die er am 27.08.2019 auf der Botschafterkonferenz in Paris hielt. Auch Sohel Ahmed beklagte in seinem Gru?wort für das FES-Landesbüro NRW an das Auditorium im Gerhard-Mercator-Haus die weitgehende Orientierungslosigkeit Europas in Zukunftsfragen: ?Man merkt, dass die EU keinen Kompass hat.“

In seinem anschlie?enden Impulsvortrag unterstrich Geier diese zutreffende Kritik ausdrücklich. ?Das Thema der Veranstaltung illustriert, dass sich die EU seit zehn Jahren permanent im Krisenmodus befindet, was die europ?ische Zusammenarbeit beeintr?chtigt. Es gibt kein gemeinsames Leitbild von der Weiterentwicklung der EU. Das ist eine gro?e Gefahr“, erkl?rte der Vorsitzende der SPD-Abgeordneten im EU-Parlament. Zwar sei es der EU noch stets gelungen, jegliche Krisen ?mehr oder weniger unbeschadet“ zu überstehen, doch mache er sich ?ernsthafte Sorgen, ob das so bleibt“. Geier sagte: ?Die Spannungen haben zugenommen, und ich kann nicht erkennen, dass sie vor dem Hintergrund der Herausforderungen geringer werden, was aber geboten w?re.“

Der 58-J?hrige zeichnete für den Fall einer weiterhin ausbleibenden Verst?ndigung aller EU-Mitgliedsstaaten auf einen neuen Kurs ein düsteres Szenario: ?Wir k?nnen in eine Situation geraten, dass die verschiedenen Interessen dazu führen, dass die EU in wenigen Jahren anders ist als bisher, n?mlich kleiner, schw?cher und nicht mehr dazu in der Lage, die gro?en Herausforderungen zu bew?ltigen, also dass sie scheitert, wo sie gerade am dringendsten gebraucht wird.“

Die Bedeutung einer gemeinsamen Linie stand auch in der nachfolgenden Diskussion mit Teilnehmern aus den L?ndern des ?Weimarer Dreiecks“ (Deutschland, Frankreich und Polen) im Mittelpunkt. Bei aller Einigkeit über die Notwendigkeit von konzertierten Strategien traten in der Debatte unter der Leitung des Wissenschaftlers und Publizisten Stefan Hau?ner durchaus unterschiedliche Sichtweisen auf die Perspektiven der EU zutage.

Für K?dzierski sollte die Konsequenz aus den bisherigen Krisen, dem Ungleichgewicht durch die Globalisierung und die Verarmung der Mittelschicht eine ?Korrektur der Macht von den europ?ischen Institutionen zurück in die Hauptst?dte“ sein. Weil die EU in wirtschaftlicher Hinsicht mangels ausreichenden Potenzials ?keine gro?en Chancen hat, mit den USA und China zu konkurrieren, stünde aus Sicht der Polen europ?ische ?Solidarit?t bei der Entwicklung des Binnenmarktes und in der Integrationspolitik“ im Vordergrund. ?Wir müssen lernen“, sagte der Wissenschaftler mit Blick auf die Gemeinschaft, ?als Kleinstaat zu funktionieren.“

Seine Erwartungen an eine Weiterentwicklung der EU sind zurückhaltend. ?Ich fürchte, dass die Teilungen in Europa noch gr??er werden“, sagte K?dzierski und wertete das oft zitierte ?Europa der zwei Geschwindigkeiten“ als eine Ursache für das Erstarken populistischer Parteien in zahlreichen L?ndern: ?Der Umgang damit ist ein Problem.“

Vor diesem Hintergrund kritisierte K?dzierski auch die Ablehnung von Beitrittsverhandlungen der EU mit Nordmazedonien und Albanien: ?Wir zeigen damit, dass unser Modell nicht attraktiv ist und sich diese L?nder ihre Verbündeten besser in Russland oder woanders suchen sollten.“

Seine Thesen stie?en bei Geier und Maras jedoch auf Widerspruch. Beide sprachen der EU jedenfalls sehr wohl ausreichend wirtschaftliche Kraft für einen Wettbewerb mit den USA und China zu. Für eine entsprechende Entfaltung der M?glichkeiten des Kontinents wiederum nannten der deutsche Politiker und die franz?sischen Forscherin unterschiedliche Grundlagen als Bedingung.

Nach Geiers Ansicht w?re wirtschaftlich die ?Einigung von wichtigen Regierungen auf wichtige Projekte“ ein enormer Impuls für die europ?ische Einigung. Beispielsweise würden etwa Entwicklung und Bau eines ?internationalen Transrapids von Warschau über Berlin nach Paris“ ein bedeutsames Zeichen für  Kooperationsbereitschaft, Innovationsgeist, technologische M?glichkeiten und Spirit in Europa gleicherma?en sein k?nnen. Für die politische Ebene wünschte sich Geier nicht zuletzt aufgrund der Auseinandersetzungen nach der Europawahl ein Bekenntnis der EU-Mitglieder zum ?Aufbau der ersten überstaatlichen Demokratie“.

Der 58-J?hrige gestand allerdings, dass seine Hoffnungen auf entsprechende Prozesse gering ist: ?Zu viele Staaten haben gar kein Interesse an einer weiteren St?rkung Europas und seiner Institutionen.“ Umso eindringlicher warnte Geier vor den Folgen: ?Ein wichtiger Grund für die europ?ische Zusammenarbeit ist, dass unsere Vorschriften nicht eines Tages aus Washington und Peking kommen.“

Maras appellierte indessen an die Bereitschaft der Europ?er zur gegenseitigen Akzeptanz und knüpfte an Charriers Aufruf in seinem Gru?wort nach einer ?Intensivierung des innereurop?ischen Austausches“ an. ?Europa kann nicht nur von politischen Entscheidungen leben. Es ist sehr wichtig, interkulturelle Komponenten zu berücksichtigen und den anderen in seinen Perspektiven zu verstehen. Ohne dieses Verst?ndnis stolpern wir immer wieder über die gleichen Fragen. Doch es gibt gute Gründe zusammenzustehen und von Fall zu Fall Kompromisse zu finden“, sagte Maras.

Auf dem Weg zu einem geeinten Europa müssen nach ihrem Dafürhalten die Menschen mitgenommen werden. ?In unseren Gesellschaften herrscht zu viel Passivit?t. Dabei ist doch entscheidend, dass die Menschen Lust und Neugier aufeinander behalten“, sagte Maras und betonte ihren Optimismus: ?Europa und wir Europ?er sind nicht klein, es erfordert nur Arbeit.“

 

Autor: Dietmar Kramer

Redaktion: Friedrich-Ebert-Stiftung, Landesbüro NRW

Arbeitseinheit: Landesbüro NRW


Demokratisches Europa

Eine Politik für Europa muss in erster Linie von den Bürger_innen Europas getragen werden. Wir wollen daher wissen, welche Erwartungen die Menschen an die EU haben. Momentan ist eine kritische Einstellung weit verbreitet. Wie muss sich die EU ver?ndern, damit das Vertrauen in sie wieder w?chst? Wie kann die EU fairer, demokratischer und inklusiver gestaltet werden? Vor allem im Rahmen der politischen Bildung wollen wir einen Beitrag leisten, um ein Europa des Zusammenhalts zu bef?rdern.

Gesamtkoordination

Michael Meier

Ansprechperson

Manuel Gath

Hiroshimastra?e 28
10785 Berlin

030/26935-7743

[email protected]

nach oben 汤姆叔叔